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Politische Artikel

Bildungsproteste in Griechenland gehen weiter

Bildungsproteste in Griechenland gehen weiter

(de.indymedia.de)

indy global 15.03.2007 21:13 Themen: Bildung Freiräume Soziale Kämpfe
Am 8. März 2007 wurde über das neue Rahmengesetz für griechische Universitäten abgestimmt. Die Regierung hatte entschieden, trotz der öffentlichen Entrüstung den Prozess im Parlament zu beginnen. Studenten, Schüler, Lehrer und Wissenschaftler kämpfen seit Mai 2006 mit Besetzungen von Schulen und Fakultäten, Streiks und Demonstrationen gegen dieses Gesetz.
Vor Monaten hatte die griechische Regierung beschlossen 1. die Lehrmittelfreiheit an Unis wird abgeschafft und Studiengebuehren eingefuehrt, 2. es darf nicht mehr beliebig lange studiert werden, sondern nach einer bestimmten Zeit erfolgt der Rauswurf, 3. das Asyl auf dem Unigelaende wird abgeschafft, die Polizei darf die Unis betreten. Gegen diese Plaene gibt es jeden Donnerstag Demos, im woechentlichen Wechsel im ganzen Land oder zentral in Athen.

Hintergründe und mehr:
Uniproteste in Griechenland eskalieren | athens.indymedia.org | Telepolisartikel
Staatliche Medien berichteten, dass nur die Regierungspartei für das neue Gesetz stimmte, während der Rest nach der vorläufigen Abstimmung den Raum verließ. Zur gleichen Zeit demonstrierten 35.000 Studenten, Lehrer und Wissenschaftler in den Straßen Athens und umstellten das Parlament.

Die Demonstranten stießen vor dem Parlamentsgebäude mit der Polizei zusammen. Die Luft füllte sich mit Tränengas und zum ersten Mal wurden Gummigeschosse abgefeuert. Verwendet wurde offenbar Tränengas eines us-amerikanischen Hersteller aus Mephis, Tennessee. Die Demo wurde gewaltsam in mehrere Grüppchen gespalten und rund 100 Demonstranten wurden von der Polizei eingekesselt und verprügelt. Es folgten etliche Angriffe, um den Rest der Demo in kleinere Grüppchen zu spalten, wobei sogar die Lehrer geschlagen wurden. Die Demoteilnehmer mussten flüchten und sich in den umliegenden Häuser verstecken.

Berichte aus der Athener Polizeiwache sagen, dass alle 62 vorläufig festgenommenen Personen im Gefängnis bleiben werden. Die Häftlinge werden terrorisiert. Sogar Frauen im ersten Semester wurden für die Störung der öffentlichen Ordnung angeklagt. 45 Personen mussten mit Verletzungen ins Krankenhaus gebracht werden. Die Polizei und der Staatsanwalt sind sehr provokativ und gestatten den Verhafteten nicht, ihre Anwälte zu treffen. 5 verletzte Häftlinge, Studenten für Verfahrenstechnik, dürfen nicht ins Krankenhaus.

Solidemos fanden in Yannena, Patra und Syros statt[
athens.indymedia.org/front.php3?lang=en&article_id=670412]. Auch in der Innenstadt Thessalonikis brachen nach einer spontanen Solidaritätsdemo gegen die Repression in Athen Unruhen aus. Gerade sprüht die Polizei Tränengas und die Studenten in der Fakultät für Polytechnik leiden. Das Studentenradio 1431AM berichtet, dass überall in den Gängen Tränengas in der Luft liegt. Hunderte Studenten versuchen in Zimmer oder auf das Dach vor dem Gas zu flüchten. Ein Mann wurde durch einen Tränengaskanister der Polizei verletzt.

Berichterstatter des Studentenradios sagen, sie seien sich sicher, dass wir die ersten Folgen des neuen Gesetzes gesehen hätten, das ein Gefühl von Diktatur vermittelte.

Am Morgen des 10. März fanden in Athen Solikundgebungen vor dem Athener Polizeipräsidium und vor dem Gericht [
athens.indymedia.org/front.php3?lang=en&article_id=670402]. Die Angestellten des Roten Kreuzes zeigten sich erschrocken über die Verletzungen, die die Polizei TeilnehmerInnen der großen Demonstration zugefügt hatte. [1] Auch Mitarbeiter von Fernsehsendern reagierten und erklärten, sie wollen nicht mit der Polizei kooperieren, die sich um das Videomaterial der Sender von den auf die Polizeiangriffe folgenden Riots bemüht [2]. Journalisten äußerten sich in einer Erklärung ähnlich und zogen Parallelen zu Militärdiktatur in Griechenland [3]. In einer Reaktion meldeten sich ebenfalls

Auch wenn das Gesetz zur Hochschulreform am Donnerstag beschlossen wurde, deutet nichtts darauf hin, dass die StudentInnen den Widerstand aufgeben. Als erste Reaktion auf den Polizeiangriff auf die Demo kam es in der Nacht zum letzten Freitag zu einem Angriff auf eine Polizeiwache Immer noch sind mehr als 290 Fakultäten besetzt.
Die jüngste Repression in Athen fand auch auf dem Land statt, wo es starke polizeiliche Repression auch in kleinen Städten gab. Tatsächlich waren nämlich die Hälfte der Verhafteten StudentInnen von ländlichen Unis. Deswegen fanden und finden überall in Griechenland Solidaritätsaktionen statt. Lokale StudentInnenversammlungen werden organisiert, um die Verhafteten zu unterstützen, um täglich Demos zu organisieren und um die lokale Bevölkerung über die Brutalität der die StudentInnen ausgesetzt sind aufzuklären.

[1] Erklärung der Gewerkschaft des Roten Kreuzes

Wir verurteilen die ungeahnte Brutalität und Härte der Polizeiangriffe auf Studierende, Lehrer, Arbeiter und Jugendliche im Zuge der Protesdemonstration am 8. März. Diese Demonstration, die größte seit Jahren, wurde durch die Polizei und die Regierung ruiniert. Die angehenden Wissenschaftler werden von der Regierung und den Medien als Kriminelle dargestellt und das in einem Land, in dem es bekannt sein müsste, dass die demokratischen Rechte durch studentische Kämpfe errungen wurden. So versuchen Diejenigen, die die Leute auf die Straße treiben, Unterstützung durch die öffentliche Meinung zu bekommen, um ihre Verbrechen zu verdecken/verschleiern.

Weil unser Hospital Dienst hatte, waren wir alle Zeugen dieser tragischen und blutigen Attacke als mehr als 30 Menschen mit schweren Kopf- und Nackenverletzungen bei uns eingeliefert wurden. Die Art der Wunden und die Schwere der Prellungen/Quetschungen der Eingelieferten bewiesen, dass es sich um eine mörderischen und geplanten Angriff gegen Jeden handelt, der für sein Recht und für öffentliche und freie Bildung kämpft.

Die Eingelieferten befinden sich noch immer unter medizinischer Behandlung. Sieben verwundete Gefangene der Polizei wurden erst einige Stunden später in den frühen Morgenstunden des nächsten Tages zu uns gebracht und dann heimlich wieder ins Polizeipräsidium zurückgebracht. Wir sorgen uns um den Zustand dieser verwundeten Gefangenen. Wie werden in Zukunft unsere Reaktionen gegenüber den Mängeln des Gesundheitssystems sein? Haben wir erneute Prügelattacken gegenüber aufbegehrenden Krankenhäusern zu fürchten?

Wir fürchten, sind widerständig, wir kämpfen. Der Kampf ist noch nicht vorbei. Gegen die Gewalt der Macht werden wir auf unser Recht bestehen – an der Seite der Studenten, der Arbeiter und Jedem der kämpft.

administrative committee of theUnion of Employees in the RED CROSS

http://athens.indymedia.org/front.php3?lang=en&article_id=670375

[2] Erklärung des Komitees des technischen Personals der Fernsehsender

Wir verurteilen die Versuche der Polizei und der Regierung Videomaterial von den Ausschreitungen für staatsanwaltliche Ermittlungen ausgehändigt zu bekommen. Die Regierung und der Staatsanwalt sollten wissen, dass das visuelle Material von den Ausschreitungen Eigentum der TV-Stationen und der Kameramänner sind. Die Arbeit des Kameramanns besteht darin, dem griechischen Volk Informationen bereit zu stellen indem sie das aktuelle Geschehen als Beobachter verfolgen und nicht als “Puppen” der Polizei und der Regierung. Wir werden keinem Versuch Mechanismen von Kontrolle und Macht zu installieren, welche versuchen unsere Arbeit zu beeinträchtigen, zustimmen. Wir fordern von den Managern der TV-Stationen dies nicht zu versuchen.

http://athens.indymedia.org/front.php3?lang=en&article_id=670389

[3] Erklärung der Athener Gewerkschaft der Journalisten

Die Gewerkschaft der Athener Journalisten ruft die Leiter und Inhaber der TV-Stationen mit dieser einstimmig verfassten Erklärung dazu auf den Anfragen der Sicherheitskräfte nicht zu entsprechen. Die Sicherheitskräfte wollen das Fernsehen damit von einer unvoreingenommenen und unabhängigen Nachrichtenquelle zu einem Auge des Big Brother machen, zu einem Arm der Sicherheitskräfte. Nicht mitzuarbeiten bei Praxen, die uns an alte Zeiten erinnert und die schon einmal in einen herben Bruch der menschlichen Freiheit und der Bürgerrechte geführt hat.
Lasst die Polizei anderswo nach den Anstiftern der Riots suchen. Den es wäre der Bankrott des Journalismus. Die Einmischung der Polizeibehörden, die mittels einer staatsanwaltschaftlichen Anordnung versuchen an das Videomaterial von den Auschschreitungen während der Demonstration am 8. März im Zentrum Athens zu gelangen ist nicht akzeptierbar.

http://athens.indymedia.org/front.php3?lang=en&article_id=670387

[4] http://de.rian.ru/world/20070312/61860733.html

Jungle World Artikel: http://www.jungle-world.com/seiten/2007/11/9543.php

Indymedia Artikel “Uniproteste in Griechenland eskalieren” [http://de.indymedia.org/2007/03/170501.shtml]

Fotos: http://athens.indymedia.org/front.php3?lang=en&article_id=669278
31.3.07 15:45


Wenn wir schon von Mord sprechen - Debatte um Christian Klar

Debatte um Christian Klar (Empfehlung: Artikel bis ganz zum Schluss lesen!)


Wenn wir schon von Mord sprechen


 © AP
Christian Klar 1983 auf dem Weg ins Gericht: "Er hätte heucheln können"

Von Peggy Parnass

Die KZ-Aufseherin Hermine Ryan wurde 1981 wegen 1181fachen Mordes zu einmal lebenslänglich verurteilt. Der RAF-Terrorist Christian Klar will nach 24 Jahren aus der Haft raus. Zu Recht. Denn noch immer kommt es darauf an, wen man ermordet hat.

Ein Gnadengesuch. Und eine Hysterie fast wie damals in den 70er Jahren. Wieder drehen viele durch, in all den Diskussionen für oder wider Gnade für Christian Klar. Überwiegend heißt es: "Auf keinen Fall darf dieser Mörder, dieser Massenmörder, nach nur 24 Jahren freikommen." Er habe ja nur noch zwei Jahre zu sitzen, was gebe es da zu diskutieren, sagen die Leute.

Sie betonen, dass dieser Mann doch gefährlich sei. Selbst Freunde von mir. "Er hat ja nicht einmal bereut, wenn er wenigstens sein Bedauern ausgedrückt hätte." Ja natürlich, er hätte heucheln können, das ist ja die leichteste Übung. "Oh, wie furchtbar, was habe ich getan in meiner Jugend, in meiner Dummheit, in meiner Verblendung. Was habe ich angerichtet? Oh, was habe ich verbrochen?" Ja, das wäre sehr einfach.
Aber Christian Klar hat schon vor zehn Jahren in der "Süddeutschen Zeitung" gesagt, dass es kein zurück zum bewaffneten Kampf geben werde, auf keinen Fall. Und im "Spiegel" sagte er, er bedaure das Leid der Familien.

Die arme, beklagenswerte Witwe Schleyer
Ja, die beklagenswerte, greise Witwe von Hanns Martin Schleyer! Die unglückliche Frau. Die Arme.

Meine Mutter war keine zu bedauernde, greise Witwe. Konnte sie auch nie werden. Denn sie wurde zusammen mit Pudl, ihrem Mann, meinem Vater, vergast. So wie fast 100 andere enge Verwandte von uns. Also die Großeltern, Tanten, Onkel, Vettern, Cousinen - alle weg.

Man spricht von der Erbengeneration, zu der gehören wir nicht. Denn alle von denen wir vielleicht hätten erben können, wurden ermordet. Und haben nichts hinterlassen. Denn alles, was sie vorher hatten, wurde ihnen von den Deutschen geklaut.
Schleyer war zuständig für die Uni-Gleichschaltung
War zuständig dort und später in Innsbruck für die Uni-Gleichschaltung. Dann leitete er die Reichsgruppe Industrie am Präsidialbüro Böhmen und Mähren. Und, bei alldem was er gelernt hatte, konnte man ihn auch gut nach dem Krieg brauchen. Seine Karriere ging fabelhaft weiter, er wurde Arbeitgeberpräsident und war mit dem Flickkonzern verbunden. So halfen und helfen sich viele tüchtige Leute gegenseitig.

Sein Sohn trauert. Natürlich nicht um den erfolgreichen SS-Mann oder Lohndrücker, sondern um seinen Vater, der vielleicht auch ein guter Vater war. Ich bin nicht dafür, dass man ihn erschossen hat. Aber ich bin dagegen, dass man solche Männer immer weiter hat hochkommen lassen. Dass man ihnen immer weiter zu riesigem Einfluss verholfen und auf höchste Positionen gehievt hat. Ich bin nicht für das Umbringen, auch nicht für das Umbringen eines Schleyers. Aber sehr wohl dagegen, dass man sie in den so genannten Rechtsstaat übernommen hat.

Und wenn wir schon von Mord sprechen, fallen mir auch andere Morde ein und zwar reichlich. Ich wurde Gerichtsreporterin, um endlich einmal deutlich zu machen, wie das gehandhabt wurde an deutschen Gerichten. Damals. Ich versuchte erst, die Gerichtsreporter zu beeinflussen, die ich jeden Tag in der Zeitung lesen konnte, setzte mich mit denen in Verbindung. Ich dachte, ich könnte etwas ändern an dem, was sie auslassen. Oder falsch beschreiben. Ich wollte in NS-Prozesse gehen, aber die fanden nicht statt. Ich war in hunderten von Prozessen. Von denen gab es gerade drei, die sich mit Nazis beschäftigten.

"Stute" und "Schindmähre"
So wie im Düsseldorfer "Majdanek-Prozess". Dort standen von 1975 bis 1981 17 ehemalige SS-Angehörige des KZ Majdanek vor Gericht. Am Tag des Urteils im August 1981 sitzt Hermine Ryan, immer noch sehr hübsch und sehr gepflegt, inzwischen Amerikanerin und gut verheiratet vor Gericht. Russel Ryan, ihr Mann, kann es nicht fassen was seine Frau verbrochen hat. Was das war? Hermine Ryan, geborene Braunsteiner, Oberaufseherin in den KZ Ravensburg und Majdanek, war ihren Opfern als "Stute" und "Schindmähre" bekannt. Diese Frau, vom Ehrgeiz zerfressen, trug eisenbeschlagene Schaftstiefel, wurde durch Schikanieren, Schlagen und Zertrampeln zur gefürchteten Adjutantin und Meisterin. Vor allem Kinder hatte sie auf dem Kieker. Die galten in dem KZ in der Nähe von Lublin, als "nutzlose Esser". Hermine Ryan bestrafte selbst sie mit Schlägen und Hieben. Wenn sich Kinder vor Angst an ihre Mütter klammerten, wurden die Verzweifelten auseinandergepeitscht.
Auch ihre Gehilfin Hildegard Lächert, die "blutige Brygida", ist ihren Opfern unvergesslich. Zeugen erzählten beim Prozess, dass sie zwei Griechinnen in der Latrinengrube im Kot ertränkte. Und einmal peitschte und trat sie einen, der im Garten arbeitete, bis sie ihn zerrissen hatte, bis er nur noch ein Fetzen von einem Menschen war, ein Klumpen Fleisch. Dann befahl sie: "Schafft den Dreck da weg."

Vor Gericht sagte sie: "Wir haben viel Spaß gehabt, wir haben viel gelacht. Wir hatten ein wirklich herzliches Verhältnis, aber wenn eine aufsässig wurde, dann hat sie was auf den Hintern gekriegt." Das Urteil gegen Hermine Ryan: einmal lebenslänglich wegen gemeinschaftlichen Mords in 1181 Fällen und Beihilfe zum Mord in 705 Fällen. Die "blutige Brygida" bekam zwölf Jahre.
Augen mit der Peitsche ausgeschlagen
Ein anderes Urteil aus dem Prozess: Acht Jahre für den "Todesengel" genannten Emil Laurich, SS-Totenkopf. Von ihm hieß es, aus seinen Verhören komme niemand lebend zurück. "Dann zog er die Peitsche kurz an, um die Augen auszuschlagen", sagte ein Zeuge damals aus.

Nächster Angeklagter: Arnold Strippel, SS-Obersturmführer. Er machte Karriere in einigen Konzentrationslagern: auch in Buchenwald und Neuengamme. 1949 wurde er wegen Mordes an 21 Häftlingen zu 21mal lebenslänglich verurteilt, doch der nächste Richter hatte Gnade mit dem Mann und begrenzte seinen Gefängnisaufenthalt. Dafür bekam er eine Haftentschädigung in Höhe von 121.300 D-Mark. Etwa 100.000 D-Mark mehr als überlebende KZ-Häftlinge. Er wurde in Düsseldorf letztlich zu 3,5 Jahren verurteilt.

Die weiteren Angeklagten, drei starben in der Zeit des Prozesses, erhielten je einmal zehn Jahre, sechs Jahre, vier, drei und zwei Jahre. Fünf wurden freigesprochen.
Jetzt geht es um Christian Klar. Bei dem man sich ernsthaft fragt, warum er schon nach 24 Jahren raus will? Nach nur 24 Jahren! Nach allem, was er getan hat. Gefährlich, wie er ist.

Es wird ja immer gesagt, dass die traurige Schleyer-Witwe nicht mal erfahren hat, und auch der Sohn ist darüber unglücklich, dass niemand weiß, wer denn nun genau der Mörder ist. Wir haben auch nie erfahren, wer die Mörder unserer Verwandten waren. Im Grunde ist es auch nicht wichtig.

Aber wofür man hier in der Bundesrepublik bestraft wird, oder nicht bestraft wird, kommt darauf an, wer das Opfer ist. Ist es jemand angesehenes, hochgestelltes, bekanntes, berühmtes? Oder ist es einfach nur ein Mensch, der auch gerne gelebt hätte?
31.3.07 15:39


Freiburger Straßenpunx geräumt: Spontandemo

Die Strassenpunx wurden am 27. März 2007 von ihrem erst kürzlich besetzten Wagenplatz „Babylon“ in der Munzinger Straße 5x auf der Haid geräumt. Dagegen gab es am Abend eine lautstarke Demo durch die Innenstadt. Im Anschluss errichteten die Strassenpunx ein Zeltdorf auf dem Platz der Alten Synagoge.
Nach einer letzten friedlichen Nacht räumten gegen Mittag knapp 150 Bullenschweine – nicht wie von der BZ kolportiert „nur“ etwa 80 Polizisten – den Wagenplatz der Strassenpunx. Das Bullenaufgebot war im Verhältnis zu BesetzerInnen und SympathisantInnen absurd groß. Die Bullen hatten eine Spezialeinheit, schweres Räumgerät und ihre willfährigen Helfer der Firma Bauer, Waltershofener Straße 8, 79111 Freiburg, +49 761 479410 oder +49 761 42080.




Mindestens eines der Fenster der Wägen der Strassenpunx wurde während der Räumung von den Bullen eingeschlagen, in mehreren Wägen wurde randaliert. Es gab vier Festnahmen und ein wenig Gerangel, die Cops hielten herbeigeeilte UnterstützerInnen durch eine quasi Rundum-Absicherung des gesamten Areals in Schach und drängten unliebsame BeobachterInnen ab. Erneut konnte von den Babylon-BewohnerInnen nur das Nötigste mitgenommen werden, zum Teil ist ihr Hab und Gut jetzt wahrscheinlich aus „Beweissicherungsgründen“ auf dem Revier oder aber in einem der fünf beschlagnahmten Wohnwägen. Die Wägen wurden wie schon so oft zu Wagendieb Bauer gefahren.





Am Abend demonstrierten daraufhin spontan rund 50 Punx und Autonome mit Sambarhythmen (siehe unten), Trillerpfeifen und Transpi von der Adlerstraße durch die Innenstadt. Nachdem eine ach so deeskalierende Aufforderung der Bullen sich abzusprechen ignoriert wurde, zog die Krachdemo kreuz und quer durchs Grün. Die Leute liefen dann bei guter Stimmung weiter über die Bertoldstraße zum Bertoldsbrunnen und anschließend über den Rathausplatz und durch die Fressgasse zum Platz der alten Synagoge. Der Spontandemo war entschlossen und laut, und endete mit der Errichtung eines Zeltdorfes vor dem Stadttheater, rings ums Rotteck-Denkmal. Hier werden die Strassenpunx vorerst wohnen und über ihre Situation informieren. Wie sagte noch der Einsatzleiter am heutigen Nachmittag: „Wären die auf der Straße geblieben, dann würden wir nicht räumen!“. Aus einer cruisenden Wanne riefen ihnen Bullen noch zu: „Viel Spaß beim Unter-der-Brücke-Schlafen!“ Nach der nun dritten Wagenplatz-Räumung innerhalb der letzten acht Monate sind die Punx erneut auf der Straße.





Nach wie vor wächst das Bedürfnis an Bauwagenplätzen und anderem günstigen Wohnraum. Initiativen werden von der Stadtverwaltung – meist unter rigoroser Mitwirkung der Polizei – unterdrückt. So unter anderem die „Wohnraum für Alle GmbH“ oder die Nutzung von brachliegenden Geländen oder Gebäuden, wie z.B. dem Fahnenmastplatz (seit ungefähr einem Jahrzent leerstehend), dem heute erneut geräumten Gelände in der Haid, dem Alten Schießstand oder dem im Februar auf der Neuen Messe besetzten Haus (alle drei stehen seit mindestens fünf Jahren, vermutlich aber schon viel länger leer). Die schwarz-grüne Stadtverwaltung versucht mit juristischen Tricks und staatlicher Gewalt positive Veränderungen zu verhindern. Gerade gegen BesetzerInnen verschärft die Stadt zunehmend ihre Eskalationsstrategie und treibt immer wieder Menschen in die Obdachlosigkeit, während sie soziale Leistungen kürzt.

Wir können und werden diese Politik nach wie vor nicht akzeptieren. Die Strassenpunx sind ab sofort auf der Strasse, im Zeltdorf auf dem Platz der Alten Synagoge. Am 1. Mai werden wir für autonome Freiräume und gegen soziale Kürzungen auf die Strasse gehen! Kommt in den schwarz-roten Block auf die revolutionäre 1. Mai-Demo um 10 Uhr nach Strasbourg und zur 6. love or Hate-Parade um 19 Uhr nach Freiburg!



Kurzer Videoclip von der Krachdemo (23 MB)


Presseberichte


TV Südbaden, Dienstag, 27. März 2007, 17:30

Straßenpunks illegal auf dem Freigelände in der Freiburger Munzinger Straße

Die Polizei war mit einem großen Aufgebot vor Ort und forderte die Gruppe aus, das Areal zu verlassen

Die Freiburger Straßenpunks mussten heute Nachmittag ihr Quartier auf einer Freifläche in der Munzingerstraße räumen. Die Polizei war mit einem großen Aufgebot vor Ort und forderte die Gruppe auf, das Areal zu verlassen. Die Punks haben sich dort seit vier Tagen ohne Genehmigung aufgehalten. Gestern hatte der Grundstückseigner die Räumung verlangt. Anfang September vergangenen Jahres mussten die Schattenparker der Wagenburg das Gelände endgültig räumen.



Badische Zeitung vom Mittwoch, 28. März 2007

Kaum besetzt, schon geräumt

Platz an der Munzinger Straße

Das brachliegende Grundstück an der Munzinger Straße (gegenüber Praktiker) wurde gestern gegen 13 Uhr von Polizisten geräumt. Am vergangenen Freitag hatten es acht Straßenpunks besetzt, die Mitte Februar schon vom alten Schießplatz an der Hermann-Mitsch-Straße geräumt worden waren.

Das städtische Amt für öffentliche Ordnung verfügte – in Absprache mit Bürgermeister Otto Neideck – die Räumung, die laut Polizeisprecher Karl-Heinz Schmid „ohne Probleme“ verlaufen sei. Vier Menschen seien vorübergehend in Gewahrsam genommen worden, um ihre Identität festzustellen. Außer einem, gegen den ein Haftbefehl vorliege, seien alle wieder auf freiem Fuß. Die Wagen seien sichergestellt worden, „um weitere Störungen zu unterbinden“. Wie viele Beamte im Einsatz waren, sagte Schmid nicht.

Die Punks dagegen berichten von etwa 80 Polizisten, die gegen die vier Menschen auf dem Platz vorgegangen seien und die rollenden Unterkünfte beschädigt hätten. Dabei habe es erst kurz vor der Räumung ein Gespräch mit dem Immobilienmakler gegeben, das die Platzbesetzer noch nicht einmal untereinander hätten beraten können. In diesem Gespräch, bestätigt Gernot Lüwa gegenüber der BZ, habe er die Straßenpunks gebeten, das Gelände sofort zu ver- und sauber zurückzulassen. Das sei auch der Wunsch des nicht genannten Besitzers. Denn die Gespräche über einen Verkauf des Areals seien ziemlich weit fortgeschritten.

Er, sagt Gernot Lüwa, habe den Punks allerdings auch zugesichert, sie zu informieren, falls er etwas über ein für ihre etwas andere Lebensform geeignetes Grundstück erfahre. Schon im vergangenen Sommer hatte er den "Schattenparkern" mit dem jetzt geräumten Gelände vorübergehend ausgeholfen.

gmk



PS: Der dümmste Bauer hat die grössten Fensterscheiben und fährt den dicksten Benz!

28.3.07 13:44


Berliner Antifagruppe stört NPD in der BVV


Heute, Donnerstag, den 22.März 2007
tagte die BezirksVerordnetenVersammlung Treptow/ Köpenick zu Berlin.
Eine berliner Gruppe störte diese kreativ.

Berlin, Treptow/ Köpenick,

Eine (wie eigentlich immer...) ruhige Versammlung sollte es für die Bezirksverordneten des berliner Bezirks Treptow/ Köpenick werden.
Die 54 sogenannten Volksvertreten, darunter auch NPD-Chef Udo Voigt (Fraktions- und Bundesvorsitzender), Eckhart Bräuniger und Fritz Liebenow (stv.Fraktionsvorsitzender), waren sehr erstaunt, als eine Gruppe in kreativer Art und Weise die Sitzung störte.

Dem Protest gegen die NPD waren an diesem Tage 3 mündliche Anfragen der braunen NPD vorrausgegangen.
Zum Beispiel stellt Bräuniger die Frage, warum das Ordnungsamt "wenn schon nicht zur Unterbindung – dann wenigstens zur Beobachtung und Weitermeldung von Fällen illegalen Zigarettenhandels an die Strafverfolgungsbehörden eingesetzt" werde.

Die Störung begann mit einzellnen Zwischenrufen und erreichte ihren Höhepunkt, als
eine teilweise maskierte Gruppe, Parolen rufend, Konfettie und Luftschlangen werfend mit Kassettenrekorder bewaffnet in den Versammlungsraum im Treptower Rathaus eindrang.

Nachdem Stinkbomben gezündet wurden und der Protest gegen die NPD lauthals kundgegeben war löste sich die Protestgruppe schnell auf und verschwand unter Beifall einiger Volksvertreter (größtenteils der PDS/Die Linke) erfolgreich den Plenarsaal. Dabei kam es zu kleinen Rangelleihen mit einzellnen Abgeordneten, denen die Musik aus dem Kassettenrekorder (Liedtext: "Nazis raus!Nazis raus!Und ich rufe immer wieder Nazis raus!" nicht zu gefallen schien.
Während des krativen Protestes im Rathaus Treptow wurde die ansässige Bevölkerung von AktivistInnen mit Hilfe von Flyern auf die Aktion aufmerksam gemacht und zu eigenem Protest während der nächsten BVV (am 26.04.2007) aufgerufen.

Im Großen und Ganzen ist diese aktive Störung der BVV als Auftakterfolg für weitere Protestaktionen zu werten.

Es werden alle Menschen, bei denen NeoNazis, Faschisten, Rassisten aktive Politik in öffentlichen Gremien betreiben, aufgerufen deren Arbeit aktiv zu stören!

Lasst den braunen Alltag nicht zu!
Wehrt euch gegen NaziStrukturen!
Und zeigt den Nazis, das sie aktiven Protest zu erwarten haben.


23.3.07 08:08


UNESCO Übereinkommen zum Schutz & zur Förderung der Vielfalt kultureller Ausdurcksfomen

UNESCO-Übereinkommen zur kulturellen Vielfalt in Kraft getreten 18.03.2007 Bonn (epo.de). -

Das UNESCO-Übereinkommen zum Schutz und zur Förderung der Vielfalt kultureller Ausdrucksformen ist am 18. März 2007 in Kraft getreten. Seit der Verabschiedung durch die UNESCO-Generalkonferenz im Oktober 2005 haben 52 Staaten die Konvention ratifiziert. Deutschland hat das Übereinkommen am 12. März ratifiziert. Die erste Vertragsstaatenkonferenz tritt voraussichtlich im Juni 2007 in Paris zusammen. Das von der UNESCO-Generalkonferenz am 20. Oktober 2005 in Paris angenommene "Übereinkommen über den Schutz und die Förderung der Vielfalt kultureller Ausdrucksformen" schafft eine verbindliche Grundlage zur Stärkung der kulturellen Vielfalt weltweit. Kernstück des Übereinkommens ist das Recht eines jeden Staates, regulatorische und finanzielle Maßnahmen zu ergreifen, die darauf abzielen, die Vielfalt der kulturellen Ausdrucksformen zu schützen und zu fördern. Öffentliche Kulturförderung erhält so gegenüber drohenden wettbewerbsrechtlichen Einschränkungen eine neue Legitimität. Weltweit haben bislang 52 Staaten diese "Magna Charta der Kulturpolitik" ratifiziert. Dazu sagt UNESCO-Generaldirektor Koïchiro Matsuura: "Die Schnelligkeit des Ratifizierungsprozesses ist beispiellos. Keine der UNESCO-Konventionen wurde in so kurzer Zeit von so vielen Staaten verabschiedet." Der Deutsche Bundestag hatte am 1. Februar 2007 mit großer Mehrheit den Beitritt Deutschlands zum UNESCO-Übereinkommen beschlossen. Deutschland hat das Übereinkommen am 12. März ratifiziert und wird gemeinsam mit seinen europäischen Partnern an der ersten Konferenz der Vertragsparteien - voraussichtlich im Juni 2007 - teilnehmen. Die EU ist dem Übereinkommen als Vertragspartei am 18. Dezember 2006 beigetreten. Dr. Roland Bernecker, Generalsekretär der Deutschen UNESCO-Kommission: "Die Europäische Union hat sich geschlossen für das UNESCO-Übereinkommen eingesetzt, was auch die kulturelle Dimension des zusammenwachsenden Europa stärken wird." Als eine der ersten Veranstaltungen weltweit zur Bedeutung und Umsetzung der Konvention organisiert die Deutsche UNESCO-Kommission im Rahmen der deutschen EU-Ratspräsidentschaft vom 26. bis zum 28. April 2007 die internationale Fachkonferenz "Kulturelle Vielfalt - Europas Reichtum. Das UNESCO-Übereinkommen mit Leben füllen" in Essen, Kulturhauptstadt Europas Ruhr 2010. » www.unesco.de
22.3.07 19:10


Widerstand unter Lebensgefahr

Widerstand unter Lebensgefahr

Geschrieben von anonymous am Mi, 14. März 2007 www.solid-web.de

Mitglieder des kolumbianischen Studierendenverbandes ACEU (Asociacion Columbiana de Estudiantes Universitarios) trafen sich am Wochenende mit VertreterInnen von ['solid] und berichteten über ihren Kampf gegen die Privatisierung der Hochschulen und die Repressionen durch Staat und Paramilitärs. Immer wieder werden in Kolumbien Studierende bedroht, von rechten Paramilitärs ermordet oder bei Demonstrationen von der Polizei erschossen. Die kolumbianische Studierendenbewegung arbeitet unter extremen Bedingungen: Die rechte Regierung Alvaro Uribes unterstellt ihren Organisationen Kontakte zu den Guerillas und denunziert sie als Terroristen. Mit der Regierung eng verbundene Paramilitärs bedrohen und ermorden studentische AktivistInnen, die sich gegen die Privatisierung der staatlichen Universitäten aussprechen. Die Spur der Gewalt zieht sich in den letzten Jahren genau durch die zehn Universitäten, deren Privatisierung konkret geplant wird. Ein ehemaliger Geheimdienstchef sitzt wegen Kontakten zu den Paramilitärs im Gefängnis, ebenso zwölf Abgeordnete des Parlaments. Unter ihnen sind mehrere Vorsitzende von Parteien, die die Regierung stützen. Während diese mit Unterstützung der USA auf bewaffnete Aufstandsbekämpfung setzt, fordert die ACEU eine politische Lösung des Konflikts. Entgegen aller Behauptungen der Regierung gibt es aber keine Verbindung zwischen der Studierendenorganisation und den bewaffneten politischen Gruppen. Nach mehrmonatiger Schließung soll nun eine Universität unter Kontrolle des Militärs mit verdoppelten Studiengebühren wiedereröffnet werden: Die Militarisierung der Hochschulen ist die Antwort der Regierung auf die Forderungen der ACEU, eine gemeinsame Kommission aus Studierenden, DozentInnen und Abgesandten der Regierung solle die Drohungen und Morde an Universitäten untersuchen und die Orte heftigste Auseinandersetzungen besuchen. Angesichts dieser Situation hat die ACEU sich an Jugend- und Studierendenorganisationen in aller Welt gewandt, um mit einer globalen Solidaritätskampagne Druck auf die kolumbianische Regierung auszuüben. Zugleich wollen sie Erfahrungen mit den Bewegungen gegen Bildungsprivatisierung in aller Welt austauschen. Wir unterstützen die kolumbianischen Studierenden in ihrem Kampf gegen Privatisierungen und fordern ein Ende der Repressionen sowie die Aufklärung der Morde!
22.3.07 18:42


Anti-Nazi-Symbole sind nicht strafbar

BUNDESGERICHTSHOF
Anti-Nazi-Symbole sind nicht strafbar

Freispruch für einen schwäbischen Versandhändler: Der Bundesgerichtshof hat jetzt ein umstrittenes Urteil des Stuttgarter Landgerichts aufgehoben - der Mann war im vergangenen Jahr wegen des Verkaufs durchgestrichener Hakenkreuze bestraft worden.

Karlsruhe - Die Verwendung durchgestrichener Hakenkreuze ist nach der Entscheidung des Bundesgerichtshofs nicht strafbar, wenn die Distanzierung zum Nationalsozialismus eindeutig ist. Alle von dem Angeklagten vertriebenen Artikel seien "gegen die Wiederbelebung nationalsozialistischer Bestrebungen gerichtet". Dies sei "eindeutig und offenkundig zum Ausdruck gebracht worden", sagte der Vorsitzende Richter Walter Winkler. Damit folgte der 3. Strafsenat den Anträgen von Verteidigung und Bundesanwaltschaft.

Geklagt hatte ein Versandhändler, der vom Landgericht Stuttgart im September 2006 zu 3600 Euro Geldstrafe verurteilt worden war, weil er in großem Umfang Anstecker, Aufkleber und T-Shirts mit durchgestrichenen Hakenkreuze und anderen Anti-Nazi-Symbolen vertrieben hatte. Die Produkte finden vor allem in der antifaschistischen Szene als Zeichen gegen Neonazis Verwendung.

Das Stuttgarter Gericht hatte seine Entscheidung damit begründet, dass es um eine grundsätzliche Tabuisierung nationalsozialistischer Kennzeichen gehe. Bundesanwalt Gerhard Altvater sagte dagegen bei der Verhandlung vor dem für Staatsschutz zuständigen Dritten Strafsenat des Bundesgerichtshof, es sei objektiv erkennbar gewesen, dass sich die vertriebenen Aufkleber und Symbole gegen den Nationalsozialismus richten. Die Symbole könnten auch nicht von Neonazis missbraucht werden.

Die Staatskasse muss dem Versandhändler nun die Auslagen für sein Verfahren erstatten. Außerdem muss das Landgericht Stuttgart über eine Entschädigung entscheiden, die ihm durch die Durchsuchung der Geschäftsräume und Beschlagnahme von Artikeln entstanden sind.

In Stuttgart sind nach Angaben der Staatsanwaltschaft noch knapp 40 weitere Verfahren in Sachen durchgestrichener Hakenkreuze anhängig. Unter anderem hatte sich auch Grünen-Vorsitzende Claudia Roth selbst angezeigt. Nach Vorliegen des schriftlichen Urteils des Bundesgerichtshofs werde nun geprüft, was mit den anhängigen Verfahren passiere, sagte eine Sprecherin der Staatsanwaltschaft auf Anfrage. (Aktenzeichen: Bundesgerichtshof 3 StR 486/06)

hen/ddp/AP/dpa/AP
22.3.07 18:37


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