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Aktuelles

Massive Polizeirepression gegen Antifas

Sonja Erikson 17.06.2007 18:59 Themen: Antifa Repression

Am gestrigen Samstag, den 16.6 sollte in Schmidgaden eine Demonstration gegen den gleichzeitig stattfindenden "NPD-Bayerntag" stattfinnden. Doch statt der behördlich genehmigten Demonstration, die rechtswidrig von der Polizei "verboten" wurde, kam es zur wahrscheinlich krassesten Polizeirepression in Bayern in den letzten Jahren.
Über 100 AntifaschistInnen wurden gejagt, brutal verhaftet und unter schlechtesten Bedingungen stundenlang festgehalten.
Gegen den am gestrigen Samstag in Schmidgaden bei Schwandorf stattfindenden „NPD-Bayerntag“ waren von antifaschistischen Gruppen aus ganz Bayern Proteste angekündigt worden. Geplant war, ab 10:00 in Schmidgaden eine Kundgebung und ab 12:00 Uhr eine Demonstration durchzuführen. Beides war auch von den zuständigen Behörden genehmigt worden.
Geplant war von antifaschistischer Seite auch ein Busverkehr vom Bahnhof Schwandorf nach Schmidgaden, welches mit öffentlichen Verkehrsmitteln schwer zu erreichen ist. Bereits bei der ersten Fahrt zwischen Schwandorf und Schmidgaden wurde der Bus von Beamten des USK aufgehalten und alle Insassen kontrolliert und durchsucht. Eine zweite Gruppe, später anreisender AntifaschistInnen wurde nach dem Ausstieg am Bahnhof vom USK eingekesselt und ebenfalls kontrollier t und durchsucht. Wie bei der ersten Kontrolle war auch hierbei auffällig, dass die Polizei versuchte „Zeit zu schinden“. Die Kontrolle dauerte, trotz der hohen Zahl an Beamten, ca. 45 Minuten. Nachdem auch diese Gruppe ihr Ziel in Schmidgaden erreicht hatte und auf der antifaschistischen Kundgebung angekommen war, verkündete die Polizei, aufgrund von Zeitüberschreitung sei die genehmigte Demonstration von nun an verboten. Daraufhin versuchten ca. 130 AntifaschistInnen durch eine spontane Demonstration auf diesen klaren Rechtsbruch seitens der Polizei aufmerksam zu machen. Dies scheiterte allerdings am Vorgehen der Polizei, woraufhin sich die Gruppe über einen anderen Weg in Richtung des NPD-Geländes aufmachte, um dort zu protestieren. Hier wurde man wiederum von den massiv bewaffneten Beamten des USK gestoppt. Ca. 10-20 Personen wurden hier schon in Gewahrsam genommen, eine weitere Gruppe von ca. 40 Personen wurde eingekesselt. Die von der Polizei erhobenen Vorwürfe, Demonstranten hätten sich mit Steinen bewaffnet kann schon deshalb als absurd bezeichnet werden, da man sich auf einem steinlosen Acker befand. Eine weitere Gruppe von ca. 40-50 Personen, die sich eindeutig auf dem Rückweg zur bürgerlichen Kundgebung befand, wurde vom USK angegriffen und gejagt. Teils kam es auch zu brutalen Ingewahrsamnahmen. Auffällig ist auch, dass die Polizei vor allem gegen jene brutal vorging, die „autonom“ aussahen. Personen, welche ein „bürgerliches Erscheinungsbild“ hatten, wurden teils von den Beamten nicht wahrgenommen.
Die zuerst festgenommen Gruppe wurde ins benachbarte Amberg gebracht, die zweite in die örtliche Turnhalle, wohingegen die dritte Gruppe, trotz einsetzendem Gewitter mit Hagel, 3 Stunden (13:15-16:15)im Freien gekesselt war. Weiblichen Personen wurde es stundenlang, trotz mehrmaligen Nachfragens, verboten auf die Toilette zu gehen. Begründet wurde dies damit, es gäbe keine weiblichen Beamten, obwohl mehrfach welche gesehen wurden. Dies sehen wir als zweifelsohne als Körperverletzung an. Ab 17:40 wurde allen in der Turnhalle Gefangenen der Gang zur Toilette verwehrt. Die Gefangenen wurden mit Handschellen bzw. Kabelbinder zu zweit aneinander gefesselt, sämtlichen Gruppen wurde, trotz wiederholter Nachfrage kein Essen und auch keine Getränke gebracht. Auch wurden Personen von den USK-Beamten ständig beleidigt. So wurde eine Person „aufgrund“ ihres pinken T-Shirts homophob beschimpft , eine andere gedrängt die Turnhalle aufzuräumen. Auch wurde den Gefangenen zu keiner Zeit der Grund ihrer Ingewahrsamnahme mitgeteilt. Einzelne Beamte begründeten diese u.a. aufgrund von Landfriedensbruch, dem Nichtnachkommen eines Platzverweises, welcher einer Vielzahl der Gefangenen niemals ausgestellt worden war, bzw. mit dem vollkommen frei erfundenen Vorwurf, man habe versucht die Absperrungen gewaltsam zu durchbrechen. Offiziell war den Gefangenen kein Grund bekanntgegeben worden. Nach Nachfrage einiger Demonstranten nach Informationen zu der USK-Einheit, die sie in Gewahrsam genommen habe, wurde ihnen erwidert sie seien in Schwandorf stationiert, allerdings ist bislang keine in Schwandorf stationierte USK-Einheit bekannt. Auch die Tatsache, dass Personen, die sich als Zeugen der besagten Turnhalle nähern wollten, massiv vom USK bedrängt wurden, dass augenscheinlich alles daran setzte, unerkannt und ohne Zeugen ihrer illegalen Maßnahmen (Verbot des Toilettengangs etc.) zu bleiben. Ebenfalls machte die Polizei von allen Personen Portraitphotos und fragte in Verhören gezielt nach, ob man an den Protesten gegen den G8-Gipfel teilgenommen habe. Zwischen 18:00 und 19:30 wurden die meisten Gefangenen freigelassen.

Auch haben betroffene Antifas schon Klagen gegen die Polizei und die zuständigen Behörden wegen Körperverletzung und gegen die erniedrigenden Bedingungen in der Turnhalle etc. angekündigt
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18.6.07 21:46


LMV

Drei von uns waren ja auf der LMV. Hier ein kurzer Bericht:

Es waren ziemlich viele Leute da, auch von Links!WASGeht. Neben den 
Berichten (aus den Ortsgruppe, vom BSPR und den Debatten über den
gemeinsamen Bundesjugendverband und den gemeinsamen 
Hochschulverband) wurde das Programm des neuen Jugendverbandes,
welches teilweise echt schwammig formuliert ist, überarbeitet.
Die Jugend-VertreterInnen für die Strukturkommission der WASG/Linkspartei Bayern, sowie Delegierte für die BDK des neuen Jugendverbandes wurden gewählt.
Außerdem gab es folgende Anträge, die alle durchgekommen sind: Unterstützung NPD-verbots-kampagne der VVN-BdA, Verbot aller faschistischen Organisationen, Offensive für selbstverwaltende Jugend- und Kulturzentren, Ersatzlose Abschaffung der Bundeswehr, Kriminalisierung (Antrag gegen Repressionen gegenüber KonsumentInnen kriminalisierter Substanzen), Abschaffung aller Geheimdienste, Abschaffung des dreigliedrigen Schulsystems, Abschaffung der zentralen Schülerdatenerfassung.
26.3.07 19:14





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