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Bildungsproteste in Griechenland gehen weiter

Bildungsproteste in Griechenland gehen weiter

(de.indymedia.de)

indy global 15.03.2007 21:13 Themen: Bildung Freiräume Soziale Kämpfe
Am 8. März 2007 wurde über das neue Rahmengesetz für griechische Universitäten abgestimmt. Die Regierung hatte entschieden, trotz der öffentlichen Entrüstung den Prozess im Parlament zu beginnen. Studenten, Schüler, Lehrer und Wissenschaftler kämpfen seit Mai 2006 mit Besetzungen von Schulen und Fakultäten, Streiks und Demonstrationen gegen dieses Gesetz.
Vor Monaten hatte die griechische Regierung beschlossen 1. die Lehrmittelfreiheit an Unis wird abgeschafft und Studiengebuehren eingefuehrt, 2. es darf nicht mehr beliebig lange studiert werden, sondern nach einer bestimmten Zeit erfolgt der Rauswurf, 3. das Asyl auf dem Unigelaende wird abgeschafft, die Polizei darf die Unis betreten. Gegen diese Plaene gibt es jeden Donnerstag Demos, im woechentlichen Wechsel im ganzen Land oder zentral in Athen.

Hintergründe und mehr:
Uniproteste in Griechenland eskalieren | athens.indymedia.org | Telepolisartikel
Staatliche Medien berichteten, dass nur die Regierungspartei für das neue Gesetz stimmte, während der Rest nach der vorläufigen Abstimmung den Raum verließ. Zur gleichen Zeit demonstrierten 35.000 Studenten, Lehrer und Wissenschaftler in den Straßen Athens und umstellten das Parlament.

Die Demonstranten stießen vor dem Parlamentsgebäude mit der Polizei zusammen. Die Luft füllte sich mit Tränengas und zum ersten Mal wurden Gummigeschosse abgefeuert. Verwendet wurde offenbar Tränengas eines us-amerikanischen Hersteller aus Mephis, Tennessee. Die Demo wurde gewaltsam in mehrere Grüppchen gespalten und rund 100 Demonstranten wurden von der Polizei eingekesselt und verprügelt. Es folgten etliche Angriffe, um den Rest der Demo in kleinere Grüppchen zu spalten, wobei sogar die Lehrer geschlagen wurden. Die Demoteilnehmer mussten flüchten und sich in den umliegenden Häuser verstecken.

Berichte aus der Athener Polizeiwache sagen, dass alle 62 vorläufig festgenommenen Personen im Gefängnis bleiben werden. Die Häftlinge werden terrorisiert. Sogar Frauen im ersten Semester wurden für die Störung der öffentlichen Ordnung angeklagt. 45 Personen mussten mit Verletzungen ins Krankenhaus gebracht werden. Die Polizei und der Staatsanwalt sind sehr provokativ und gestatten den Verhafteten nicht, ihre Anwälte zu treffen. 5 verletzte Häftlinge, Studenten für Verfahrenstechnik, dürfen nicht ins Krankenhaus.

Solidemos fanden in Yannena, Patra und Syros statt[
athens.indymedia.org/front.php3?lang=en&article_id=670412]. Auch in der Innenstadt Thessalonikis brachen nach einer spontanen Solidaritätsdemo gegen die Repression in Athen Unruhen aus. Gerade sprüht die Polizei Tränengas und die Studenten in der Fakultät für Polytechnik leiden. Das Studentenradio 1431AM berichtet, dass überall in den Gängen Tränengas in der Luft liegt. Hunderte Studenten versuchen in Zimmer oder auf das Dach vor dem Gas zu flüchten. Ein Mann wurde durch einen Tränengaskanister der Polizei verletzt.

Berichterstatter des Studentenradios sagen, sie seien sich sicher, dass wir die ersten Folgen des neuen Gesetzes gesehen hätten, das ein Gefühl von Diktatur vermittelte.

Am Morgen des 10. März fanden in Athen Solikundgebungen vor dem Athener Polizeipräsidium und vor dem Gericht [
athens.indymedia.org/front.php3?lang=en&article_id=670402]. Die Angestellten des Roten Kreuzes zeigten sich erschrocken über die Verletzungen, die die Polizei TeilnehmerInnen der großen Demonstration zugefügt hatte. [1] Auch Mitarbeiter von Fernsehsendern reagierten und erklärten, sie wollen nicht mit der Polizei kooperieren, die sich um das Videomaterial der Sender von den auf die Polizeiangriffe folgenden Riots bemüht [2]. Journalisten äußerten sich in einer Erklärung ähnlich und zogen Parallelen zu Militärdiktatur in Griechenland [3]. In einer Reaktion meldeten sich ebenfalls

Auch wenn das Gesetz zur Hochschulreform am Donnerstag beschlossen wurde, deutet nichtts darauf hin, dass die StudentInnen den Widerstand aufgeben. Als erste Reaktion auf den Polizeiangriff auf die Demo kam es in der Nacht zum letzten Freitag zu einem Angriff auf eine Polizeiwache Immer noch sind mehr als 290 Fakultäten besetzt.
Die jüngste Repression in Athen fand auch auf dem Land statt, wo es starke polizeiliche Repression auch in kleinen Städten gab. Tatsächlich waren nämlich die Hälfte der Verhafteten StudentInnen von ländlichen Unis. Deswegen fanden und finden überall in Griechenland Solidaritätsaktionen statt. Lokale StudentInnenversammlungen werden organisiert, um die Verhafteten zu unterstützen, um täglich Demos zu organisieren und um die lokale Bevölkerung über die Brutalität der die StudentInnen ausgesetzt sind aufzuklären.

[1] Erklärung der Gewerkschaft des Roten Kreuzes

Wir verurteilen die ungeahnte Brutalität und Härte der Polizeiangriffe auf Studierende, Lehrer, Arbeiter und Jugendliche im Zuge der Protesdemonstration am 8. März. Diese Demonstration, die größte seit Jahren, wurde durch die Polizei und die Regierung ruiniert. Die angehenden Wissenschaftler werden von der Regierung und den Medien als Kriminelle dargestellt und das in einem Land, in dem es bekannt sein müsste, dass die demokratischen Rechte durch studentische Kämpfe errungen wurden. So versuchen Diejenigen, die die Leute auf die Straße treiben, Unterstützung durch die öffentliche Meinung zu bekommen, um ihre Verbrechen zu verdecken/verschleiern.

Weil unser Hospital Dienst hatte, waren wir alle Zeugen dieser tragischen und blutigen Attacke als mehr als 30 Menschen mit schweren Kopf- und Nackenverletzungen bei uns eingeliefert wurden. Die Art der Wunden und die Schwere der Prellungen/Quetschungen der Eingelieferten bewiesen, dass es sich um eine mörderischen und geplanten Angriff gegen Jeden handelt, der für sein Recht und für öffentliche und freie Bildung kämpft.

Die Eingelieferten befinden sich noch immer unter medizinischer Behandlung. Sieben verwundete Gefangene der Polizei wurden erst einige Stunden später in den frühen Morgenstunden des nächsten Tages zu uns gebracht und dann heimlich wieder ins Polizeipräsidium zurückgebracht. Wir sorgen uns um den Zustand dieser verwundeten Gefangenen. Wie werden in Zukunft unsere Reaktionen gegenüber den Mängeln des Gesundheitssystems sein? Haben wir erneute Prügelattacken gegenüber aufbegehrenden Krankenhäusern zu fürchten?

Wir fürchten, sind widerständig, wir kämpfen. Der Kampf ist noch nicht vorbei. Gegen die Gewalt der Macht werden wir auf unser Recht bestehen – an der Seite der Studenten, der Arbeiter und Jedem der kämpft.

administrative committee of theUnion of Employees in the RED CROSS

http://athens.indymedia.org/front.php3?lang=en&article_id=670375

[2] Erklärung des Komitees des technischen Personals der Fernsehsender

Wir verurteilen die Versuche der Polizei und der Regierung Videomaterial von den Ausschreitungen für staatsanwaltliche Ermittlungen ausgehändigt zu bekommen. Die Regierung und der Staatsanwalt sollten wissen, dass das visuelle Material von den Ausschreitungen Eigentum der TV-Stationen und der Kameramänner sind. Die Arbeit des Kameramanns besteht darin, dem griechischen Volk Informationen bereit zu stellen indem sie das aktuelle Geschehen als Beobachter verfolgen und nicht als “Puppen” der Polizei und der Regierung. Wir werden keinem Versuch Mechanismen von Kontrolle und Macht zu installieren, welche versuchen unsere Arbeit zu beeinträchtigen, zustimmen. Wir fordern von den Managern der TV-Stationen dies nicht zu versuchen.

http://athens.indymedia.org/front.php3?lang=en&article_id=670389

[3] Erklärung der Athener Gewerkschaft der Journalisten

Die Gewerkschaft der Athener Journalisten ruft die Leiter und Inhaber der TV-Stationen mit dieser einstimmig verfassten Erklärung dazu auf den Anfragen der Sicherheitskräfte nicht zu entsprechen. Die Sicherheitskräfte wollen das Fernsehen damit von einer unvoreingenommenen und unabhängigen Nachrichtenquelle zu einem Auge des Big Brother machen, zu einem Arm der Sicherheitskräfte. Nicht mitzuarbeiten bei Praxen, die uns an alte Zeiten erinnert und die schon einmal in einen herben Bruch der menschlichen Freiheit und der Bürgerrechte geführt hat.
Lasst die Polizei anderswo nach den Anstiftern der Riots suchen. Den es wäre der Bankrott des Journalismus. Die Einmischung der Polizeibehörden, die mittels einer staatsanwaltschaftlichen Anordnung versuchen an das Videomaterial von den Auschschreitungen während der Demonstration am 8. März im Zentrum Athens zu gelangen ist nicht akzeptierbar.

http://athens.indymedia.org/front.php3?lang=en&article_id=670387

[4] http://de.rian.ru/world/20070312/61860733.html

Jungle World Artikel: http://www.jungle-world.com/seiten/2007/11/9543.php

Indymedia Artikel “Uniproteste in Griechenland eskalieren” [http://de.indymedia.org/2007/03/170501.shtml]

Fotos: http://athens.indymedia.org/front.php3?lang=en&article_id=669278
31.3.07 15:45
 


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