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LMV

Drei von uns waren ja auf der LMV. Hier ein kurzer Bericht:

Es waren ziemlich viele Leute da, auch von Links!WASGeht. Neben den 
Berichten (aus den Ortsgruppe, vom BSPR und den Debatten über den
gemeinsamen Bundesjugendverband und den gemeinsamen 
Hochschulverband) wurde das Programm des neuen Jugendverbandes,
welches teilweise echt schwammig formuliert ist, überarbeitet.
Die Jugend-VertreterInnen für die Strukturkommission der WASG/Linkspartei Bayern, sowie Delegierte für die BDK des neuen Jugendverbandes wurden gewählt.
Außerdem gab es folgende Anträge, die alle durchgekommen sind: Unterstützung NPD-verbots-kampagne der VVN-BdA, Verbot aller faschistischen Organisationen, Offensive für selbstverwaltende Jugend- und Kulturzentren, Ersatzlose Abschaffung der Bundeswehr, Kriminalisierung (Antrag gegen Repressionen gegenüber KonsumentInnen kriminalisierter Substanzen), Abschaffung aller Geheimdienste, Abschaffung des dreigliedrigen Schulsystems, Abschaffung der zentralen Schülerdatenerfassung.
26.3.07 19:14


7. April GEISELHÖRING

Nochmal zur Erinnerung:

WIKINGERVERSAND DICHTMACHEN

nazis beim shoppen stoppen

demo 7. April 2007 14:00 Uhr
bahnhofsplatz/geiselhöring



www.wiki-weg.tk


ausführlich: http://wikiweg.wi.funpic.de/back.pdf
26.3.07 19:04


Berliner Antifagruppe stört NPD in der BVV


Heute, Donnerstag, den 22.März 2007
tagte die BezirksVerordnetenVersammlung Treptow/ Köpenick zu Berlin.
Eine berliner Gruppe störte diese kreativ.

Berlin, Treptow/ Köpenick,

Eine (wie eigentlich immer...) ruhige Versammlung sollte es für die Bezirksverordneten des berliner Bezirks Treptow/ Köpenick werden.
Die 54 sogenannten Volksvertreten, darunter auch NPD-Chef Udo Voigt (Fraktions- und Bundesvorsitzender), Eckhart Bräuniger und Fritz Liebenow (stv.Fraktionsvorsitzender), waren sehr erstaunt, als eine Gruppe in kreativer Art und Weise die Sitzung störte.

Dem Protest gegen die NPD waren an diesem Tage 3 mündliche Anfragen der braunen NPD vorrausgegangen.
Zum Beispiel stellt Bräuniger die Frage, warum das Ordnungsamt "wenn schon nicht zur Unterbindung – dann wenigstens zur Beobachtung und Weitermeldung von Fällen illegalen Zigarettenhandels an die Strafverfolgungsbehörden eingesetzt" werde.

Die Störung begann mit einzellnen Zwischenrufen und erreichte ihren Höhepunkt, als
eine teilweise maskierte Gruppe, Parolen rufend, Konfettie und Luftschlangen werfend mit Kassettenrekorder bewaffnet in den Versammlungsraum im Treptower Rathaus eindrang.

Nachdem Stinkbomben gezündet wurden und der Protest gegen die NPD lauthals kundgegeben war löste sich die Protestgruppe schnell auf und verschwand unter Beifall einiger Volksvertreter (größtenteils der PDS/Die Linke) erfolgreich den Plenarsaal. Dabei kam es zu kleinen Rangelleihen mit einzellnen Abgeordneten, denen die Musik aus dem Kassettenrekorder (Liedtext: "Nazis raus!Nazis raus!Und ich rufe immer wieder Nazis raus!" nicht zu gefallen schien.
Während des krativen Protestes im Rathaus Treptow wurde die ansässige Bevölkerung von AktivistInnen mit Hilfe von Flyern auf die Aktion aufmerksam gemacht und zu eigenem Protest während der nächsten BVV (am 26.04.2007) aufgerufen.

Im Großen und Ganzen ist diese aktive Störung der BVV als Auftakterfolg für weitere Protestaktionen zu werten.

Es werden alle Menschen, bei denen NeoNazis, Faschisten, Rassisten aktive Politik in öffentlichen Gremien betreiben, aufgerufen deren Arbeit aktiv zu stören!

Lasst den braunen Alltag nicht zu!
Wehrt euch gegen NaziStrukturen!
Und zeigt den Nazis, das sie aktiven Protest zu erwarten haben.


23.3.07 08:08


UNESCO Übereinkommen zum Schutz & zur Förderung der Vielfalt kultureller Ausdurcksfomen

UNESCO-Übereinkommen zur kulturellen Vielfalt in Kraft getreten 18.03.2007 Bonn (epo.de). -

Das UNESCO-Übereinkommen zum Schutz und zur Förderung der Vielfalt kultureller Ausdrucksformen ist am 18. März 2007 in Kraft getreten. Seit der Verabschiedung durch die UNESCO-Generalkonferenz im Oktober 2005 haben 52 Staaten die Konvention ratifiziert. Deutschland hat das Übereinkommen am 12. März ratifiziert. Die erste Vertragsstaatenkonferenz tritt voraussichtlich im Juni 2007 in Paris zusammen. Das von der UNESCO-Generalkonferenz am 20. Oktober 2005 in Paris angenommene "Übereinkommen über den Schutz und die Förderung der Vielfalt kultureller Ausdrucksformen" schafft eine verbindliche Grundlage zur Stärkung der kulturellen Vielfalt weltweit. Kernstück des Übereinkommens ist das Recht eines jeden Staates, regulatorische und finanzielle Maßnahmen zu ergreifen, die darauf abzielen, die Vielfalt der kulturellen Ausdrucksformen zu schützen und zu fördern. Öffentliche Kulturförderung erhält so gegenüber drohenden wettbewerbsrechtlichen Einschränkungen eine neue Legitimität. Weltweit haben bislang 52 Staaten diese "Magna Charta der Kulturpolitik" ratifiziert. Dazu sagt UNESCO-Generaldirektor Koïchiro Matsuura: "Die Schnelligkeit des Ratifizierungsprozesses ist beispiellos. Keine der UNESCO-Konventionen wurde in so kurzer Zeit von so vielen Staaten verabschiedet." Der Deutsche Bundestag hatte am 1. Februar 2007 mit großer Mehrheit den Beitritt Deutschlands zum UNESCO-Übereinkommen beschlossen. Deutschland hat das Übereinkommen am 12. März ratifiziert und wird gemeinsam mit seinen europäischen Partnern an der ersten Konferenz der Vertragsparteien - voraussichtlich im Juni 2007 - teilnehmen. Die EU ist dem Übereinkommen als Vertragspartei am 18. Dezember 2006 beigetreten. Dr. Roland Bernecker, Generalsekretär der Deutschen UNESCO-Kommission: "Die Europäische Union hat sich geschlossen für das UNESCO-Übereinkommen eingesetzt, was auch die kulturelle Dimension des zusammenwachsenden Europa stärken wird." Als eine der ersten Veranstaltungen weltweit zur Bedeutung und Umsetzung der Konvention organisiert die Deutsche UNESCO-Kommission im Rahmen der deutschen EU-Ratspräsidentschaft vom 26. bis zum 28. April 2007 die internationale Fachkonferenz "Kulturelle Vielfalt - Europas Reichtum. Das UNESCO-Übereinkommen mit Leben füllen" in Essen, Kulturhauptstadt Europas Ruhr 2010. » www.unesco.de
22.3.07 19:10


Widerstand unter Lebensgefahr

Widerstand unter Lebensgefahr

Geschrieben von anonymous am Mi, 14. März 2007 www.solid-web.de

Mitglieder des kolumbianischen Studierendenverbandes ACEU (Asociacion Columbiana de Estudiantes Universitarios) trafen sich am Wochenende mit VertreterInnen von ['solid] und berichteten über ihren Kampf gegen die Privatisierung der Hochschulen und die Repressionen durch Staat und Paramilitärs. Immer wieder werden in Kolumbien Studierende bedroht, von rechten Paramilitärs ermordet oder bei Demonstrationen von der Polizei erschossen. Die kolumbianische Studierendenbewegung arbeitet unter extremen Bedingungen: Die rechte Regierung Alvaro Uribes unterstellt ihren Organisationen Kontakte zu den Guerillas und denunziert sie als Terroristen. Mit der Regierung eng verbundene Paramilitärs bedrohen und ermorden studentische AktivistInnen, die sich gegen die Privatisierung der staatlichen Universitäten aussprechen. Die Spur der Gewalt zieht sich in den letzten Jahren genau durch die zehn Universitäten, deren Privatisierung konkret geplant wird. Ein ehemaliger Geheimdienstchef sitzt wegen Kontakten zu den Paramilitärs im Gefängnis, ebenso zwölf Abgeordnete des Parlaments. Unter ihnen sind mehrere Vorsitzende von Parteien, die die Regierung stützen. Während diese mit Unterstützung der USA auf bewaffnete Aufstandsbekämpfung setzt, fordert die ACEU eine politische Lösung des Konflikts. Entgegen aller Behauptungen der Regierung gibt es aber keine Verbindung zwischen der Studierendenorganisation und den bewaffneten politischen Gruppen. Nach mehrmonatiger Schließung soll nun eine Universität unter Kontrolle des Militärs mit verdoppelten Studiengebühren wiedereröffnet werden: Die Militarisierung der Hochschulen ist die Antwort der Regierung auf die Forderungen der ACEU, eine gemeinsame Kommission aus Studierenden, DozentInnen und Abgesandten der Regierung solle die Drohungen und Morde an Universitäten untersuchen und die Orte heftigste Auseinandersetzungen besuchen. Angesichts dieser Situation hat die ACEU sich an Jugend- und Studierendenorganisationen in aller Welt gewandt, um mit einer globalen Solidaritätskampagne Druck auf die kolumbianische Regierung auszuüben. Zugleich wollen sie Erfahrungen mit den Bewegungen gegen Bildungsprivatisierung in aller Welt austauschen. Wir unterstützen die kolumbianischen Studierenden in ihrem Kampf gegen Privatisierungen und fordern ein Ende der Repressionen sowie die Aufklärung der Morde!
22.3.07 18:42


Anti-Nazi-Symbole sind nicht strafbar

BUNDESGERICHTSHOF
Anti-Nazi-Symbole sind nicht strafbar

Freispruch für einen schwäbischen Versandhändler: Der Bundesgerichtshof hat jetzt ein umstrittenes Urteil des Stuttgarter Landgerichts aufgehoben - der Mann war im vergangenen Jahr wegen des Verkaufs durchgestrichener Hakenkreuze bestraft worden.

Karlsruhe - Die Verwendung durchgestrichener Hakenkreuze ist nach der Entscheidung des Bundesgerichtshofs nicht strafbar, wenn die Distanzierung zum Nationalsozialismus eindeutig ist. Alle von dem Angeklagten vertriebenen Artikel seien "gegen die Wiederbelebung nationalsozialistischer Bestrebungen gerichtet". Dies sei "eindeutig und offenkundig zum Ausdruck gebracht worden", sagte der Vorsitzende Richter Walter Winkler. Damit folgte der 3. Strafsenat den Anträgen von Verteidigung und Bundesanwaltschaft.

Geklagt hatte ein Versandhändler, der vom Landgericht Stuttgart im September 2006 zu 3600 Euro Geldstrafe verurteilt worden war, weil er in großem Umfang Anstecker, Aufkleber und T-Shirts mit durchgestrichenen Hakenkreuze und anderen Anti-Nazi-Symbolen vertrieben hatte. Die Produkte finden vor allem in der antifaschistischen Szene als Zeichen gegen Neonazis Verwendung.

Das Stuttgarter Gericht hatte seine Entscheidung damit begründet, dass es um eine grundsätzliche Tabuisierung nationalsozialistischer Kennzeichen gehe. Bundesanwalt Gerhard Altvater sagte dagegen bei der Verhandlung vor dem für Staatsschutz zuständigen Dritten Strafsenat des Bundesgerichtshof, es sei objektiv erkennbar gewesen, dass sich die vertriebenen Aufkleber und Symbole gegen den Nationalsozialismus richten. Die Symbole könnten auch nicht von Neonazis missbraucht werden.

Die Staatskasse muss dem Versandhändler nun die Auslagen für sein Verfahren erstatten. Außerdem muss das Landgericht Stuttgart über eine Entschädigung entscheiden, die ihm durch die Durchsuchung der Geschäftsräume und Beschlagnahme von Artikeln entstanden sind.

In Stuttgart sind nach Angaben der Staatsanwaltschaft noch knapp 40 weitere Verfahren in Sachen durchgestrichener Hakenkreuze anhängig. Unter anderem hatte sich auch Grünen-Vorsitzende Claudia Roth selbst angezeigt. Nach Vorliegen des schriftlichen Urteils des Bundesgerichtshofs werde nun geprüft, was mit den anhängigen Verfahren passiere, sagte eine Sprecherin der Staatsanwaltschaft auf Anfrage. (Aktenzeichen: Bundesgerichtshof 3 StR 486/06)

hen/ddp/AP/dpa/AP
22.3.07 18:37


NPD stellt Strafanzeige gegen Erkan Dinar

"NPD stellt Strafanzeige gegen Erkan Dinar

Weißenburg – Nach dem der linksextremist Erkan Dinar nun zum wiederholten male eine NPD-Versammlung im Landkreis Weißenburg-Gunzenhausen mit Belästigung, Bedrohung und Einschüchterung gegen den gastgebenden Gastwirt verhindert hat, stellt der NPD-Ortsverband Weißenburg-Gunzenhausen nun Strafanzeige gegen Erkan Dinar wegen Belästigung, Bedrohung und Rufmord.

Am Freitag, den 02.03.2007 sollte um 19 Uhr in einer Gastwirtschaft im Weißenburger Raum ein Kameradschaftsabend der NPD stattfinden. Nach dem der Vorsitzende des Weißenburger Jugendzentrums und Sprecher der PDS/Linkspartei Erkan Dinar davon Wind bekam, setzte er am frühen Nachmittag des 02. März den gastgebenden Gastwirt massiv unter Druck, so daß er aus Angst vor Übergriffen gegen Ihn selbst und seiner Gaststätte die Versammlung absagen mußte. Es wurde mit „Krawallen“ vor seiner Gastwirtschaft, mit der Durchführung von Informationsständen vor seiner Gastwirtschaft, mit Flugblattverteilungen, mit Mitteilungen an die zuständige Brauerei, seinem Vermieter und an den Verfassungsschutz gedroht.

Des weiteren fügte Dinar in seinem Drohanruf hinzu, daß er diesen Gastwirt, genauso wie alle anderen Gastwirte bisher, auch noch klein kriegen werde.

Die Auseinandersetzung mit dem „politischen Gegner“ führt Erkan Dinar nicht wie in einer Demokratie mit Aussagen, Argumenten und Forderungen, sondern mit dem Androhen von Krawallen, Bedrohung und Einschüchterung gegenüber einzelnen Personen.

Der NPD-Ortsverband Weißenburg-Gunzenhausen wird sich nicht länger von dem deutsch-türken Erkan Dinar die Versammlungslokale zu nichte machen lassen und wird nicht länger dabei zusehen, wie unsere Gastwirte, einzelne Mitglieder und Funktionäre unserer Partei Bedroht und Eingeschüchtert werden.

Strafrechtliche Schritte gegen Erkan Dinar sind bereits eingeleitet.

Über den weiteren Verlauf werden wir Sie selbstverständlich auf dem laufenden halten.

www.npd-wug.de"

22.3.07 18:36


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